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Die Bundesregierung halbierte prag kasino hotel zuletzt ihre Prognose fr das Wirtschaftswachstum und erwartet 2019 nur noch 0,5 Prozent, nach einem Plus von 1,4 Prozent im vergangenen Jahr.
CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der casino salzburg silvester 2018 Zeitung: "Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!" Eine Grundrente "nach dem Prinzip "Gießkanne" ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag".
Schließlich gilt beim Sparen: "Das soll eine Gemeinschaftsleistung bleiben, die aber, wie man ja an den Zahlen sehen kann, sehr gut zu bewältigen ist.
Angesichts nicht mehr so kräftig sprudelnder Steuereinnahmen greifen Union und SPD wichtige Vorhaben ihres jeweiligen Koalitionspartners.Der Gesamtstaat aus Bund, Lndern und Gemeinden muss von 20 mit rund 124 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt, wie am Donnerstag aus der Steuerschtzung hervorging.Ohne gezielte und deutliche Investitionen mit spielen geld verdienen im internet ohne kosten werde der Sozialstaat in Zukunft nicht mehr funktionieren.Der Arbeitskreis Steuerschtzung hat seit Dienstag in Kiel getagt.Wobei Scholz selbst keine Sparvorschläge machen will.Sie darf weder mit Krediten noch mit Steuererhhungen angehoben werden.".Denn jetzt stecken Union und SPD in einer für sie eher ungewohnten Situation.In der Union wird deshalb schon die schwarze Doppel-Null, bestehend aus "keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen festgezurrt, so Fraktionsvize Andreas Jung.Die Union will die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags.Dies käme dem Diebstahl an gesparten Versicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer gleich und muss deshalb verhindert werden.".



Scholz fehlen in der Finanzplanung bis 2023 nach der aktuellen Steuerschätzung 10,5 Milliarden Euro.
Union plädiert für Schwarze Doppel-Null, heißt übersetzt: Egal ob die SPD eine Grundrente einführen oder ob die Union die Unternehmenssteuern senken, den Soli für alle abschaffen oder mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben will - oder ob beide zusammen mehr Geld gegen den Klimawandel, für.
Mehr zum Thema, olaf Scholz, SPD : "Wir brauchen eine Gesellschaft, die zusammenhält".
Steuersenkungen sind allerdings umstritten in der Union.
Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren, also bis 2023, mit 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen - als noch im November in Aussicht gestellt wurden."Es werden sich alle etwas anstrengen mssen."."Die Groko-Party ist zu Ende sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein."Doch sie wird nach wie vor durch eine starke Binnennachfrage getragen, die uns vor externen Schocks durch mögliche Handelskonflikte schützt.".Die Finanzen laufen aus dem Ruder so lautet dagegen das Urteil von Gesine Lötzsch von den Linken und aus Sicht von Anja Hajduk von den Grünen ist gutes Haushalten dagegen jetzt wichtiger denn.Ohne den Mut zur Umverteilung blieben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik Makulatur.Damit werden die Spielrume fr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kleiner, mit neuen Ausgaben fr mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen.Die Entwicklung habe man beim Aufstellen der Haushaltseckwerte im Mrz bereits weitgehend eingepreist, sagte Scholz.Vor allem in der Union und der Unternehmerlobby wird der Ruf nach Steuersenkungen und Kürzungen im sozialen Bereich immer lauter.Bei ihrem Widerstand gegen Steuersenkungen bekam die SPD am Wochenende Unterstützung der Kommunen.SPD-Chefin Andrea Nahles hatte einer vollständigen Soli-Abschaffung am Freitag eine Absage erteilt: "Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode." Das würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten.


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